Viele spüren es: Der Ton wird rauer in der Energiewende. Insbesondere das Wirtschafts- und Energieministerium unter der jetzigen Ministerin und kurz zuvor Westenergie-Chefin Katherina Reiche fährt kommunikativ einen Angriff nach dem anderen auf die bisher erfolgreichen Strukturen. Dabei sind die vorgebrachten Argumente nicht alle falsch, dafür aber die Schlussfolgerungen.
Aktuell ist es insbesondere die von Reiche vorgeschlagene Abschaffung der EEG-Vergütung für die Einspeisung aus Solaranlagen, welche die Gemüter erhitzt. Dabei hatte ihr grüner Vorgänger Robert Habeck noch im Januar ebenfalls eine radikale Senkung der Vergütung gefordert und setzte stattdessen auf Direktvermarktungslösungen. Damit würde die Vermeidung von Mittagsspitzen bei der Einspeisung gefördert, denn dort ist der Wert der Einspeisung niedrig. So würde ein Anreiz geschaffen, die Überschüsse zu speichern und etwa abends einzuspeisen, wenn Strom begehrter und der Börsenpreis dafür hoch ist.
Bei Ministerin Reiche hingegen klingt das wesentlich schärfer. Schon zu Beginn ihrer Amtszeit forderte sie einen “Realitäts-Check” für die Energiewende – was dem erfolgreichen Kurs der Vorgängerregierung (2023 und 2024 zusammen über 30 GW PV-Zubau, fast ein Drittel des Gesamtbestands!) mangelndem Realismus vorwirft. Sie rückte den Kostenfaktor stärker ins Zentrum. Erneuerbare müssten verpflichtet werden, einen “Beitrag zur Netzstabilität, zur Regelbarkeit und zur Steuerbarkeit” zu leisten. Zugleich plant sie, den Neubau von 20 GW Erdgas-Kraftwerken mit Steuergeldern zu finanzieren und möchte mit Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds auf Kosten aller Steuerzahler die Energierechnungen für diejenigen senken, die weiterhin mit Gas heizen. Dies zieht sie gar als Begründung herbei, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer nicht umzusetzen und stellt zudem die gesetzlich festgeschriebenen CO2-Neutralitätsziele in Frage. Zuletzt ermöglichte das Ministerium dann noch die Förderung von Erdgas direkt am UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer vor Borkum und legte einen Gesetzesentwurf vor zur Gleichsetzung von Wasserstoff, der aus fossilen Brennstoffen gewonnen wird, mit solchem, der mit Hilfe erneuerbarer Energien aus Wasser erzeugt wird. Die Plattform correctiv.org hat hierzu auch eine Übersicht erstellt.
Es ist absehbar, dass alle Formen der erneuerbaren Energien letztlich ins Visier der neuen Regierung geraten werden – inklusive dem Balkonkraftwerk. Mit der EnWG-Novelle deutet sich das wie im letzten Newsletter berichtet bereits an. Wir werden aber nicht abwarten., bis es soweit ist, sondern werden bereits jetzt aktiv!
Darum haben wir im Rahmen des Bundesverband Steckersolar e.V. und gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe, dem Bündnis Bürgerenergie sowie dem Bürgermeister der Energy-Sharing-Vorreitergemeinde Bakum und der Oberbürgermeisterin der Balkonsolar-Pionierstadt Bonn für den morgigen Dienstag, den 26.08. eine gemeinsame Pressekonferenz einberufen, in der wir klarstellen werden, dass an der Energiewende in Bürgerhand kein Weg vorbei führt – egal, was die Fossil-Lobby davon hält!
Hilf uns dabei, ein Zeichen zu setzen! Werde Mitglied im Bundesverband Steckersolar und unterstütze den Kampf gegen den Rückbau der Energiewende und für eine nachhaltige Energieversorgung, die allen zugute kommt!
Gemeinsam gegen den Rückbau der Energiewende!
